MDR AKTUELL - Meldungen um 10:30 Uhr

06. Mai 2024, 10:40 Uhr


Drei weitere Verdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Politiker, Matthias Ecke, in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Das teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Gestern wurden demnach die Wohnungen von drei Verdächtigen durchsucht. Ein Vierter hatte sich bereits gestern der Polizei gestellt. Sie sollen den Dresdner Europa-Politiker im Dresdner Stadtteil Striesen beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert härtere Strafen gegen Gewalttäter. Kretschmer verurteilte zunehmende Gewalt und Aggressivität in der Gesellschaft. Daran gab er der AfD eine Mitschuld.


Mohring zieht Kandidatur für CDU-Vorstand zurück

Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring wird nun doch nicht für den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren. Mohring sagte dem "Stern", Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. Der Landesverband hatte Voigt für den Bundesvorstand einstimmig vorgeschlagen. - Mohring gehört seit 2010 mit einer Unterbrechung dem Bundesvorstand der CDU an.


Russische Grenzregion Belgorod meldet sechs Tote durch Drohnenangriff

In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge sechs Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow schrieb auf Telegram, es seien zudem 35 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Die Ukrainer hätten zwei Busse mit Arbeitern beschossen und ein Auto. - Die Region Belgorod ist seit Beginn der russischen Offensive wiederholt von der Ukraine angegriffen worden.


Landkreise klagen vor Bundesverfassungsgericht wegen Kreisumlage

Zwei Landkreise aus Sachsen-Anhalt ziehen im Streit um die Kreisumlage vor das Bundesverfassungsgericht. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt, treten der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis als Kläger auf. Weitere neun Kreise beteiligten sich finanziell an den Gerichtskosten. Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das die Landkreise von ihren Kommunen erhalten. Im Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entschieden, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz über Jahre hinweg zu viel kassiert hat. Der Kreis muss deshalb knapp 39 Millionen Euro zurückzahlen.


Patienten-Stiftung fordert Qualitätsprüfungen der Arztpraxen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert, Arztpraxen unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit zu prüfen. Vorstand Eugen Brysch sagte der Deutschen-Presse Agentur, es reiche nicht aus, immer mehr Geld ins System zu pumpen. Die Arbeitsqualität im niedergelassen medizinischen Sektor sei weitgehend unbekannt. Herausragendes medizinisches Engagement und schlechte Leistung würden gleich bezahlt. Brysch forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu beauftragen, Praxen auf Qualität und Präsenz zu kontrollieren. Prüfungen gibt es bereits für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.

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